Volksbegehren Artenvielfalt Bayern – Worum geht’s?

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“Nein zu Studiengebühren in Bayern” und “Für echten Nichtraucherschutz” sind erfolgreiche Volksbegehren der Vergangenheit, die jeder von Euch kennen dürfte. Jetzt gibt es eine neue Initiative für die man sich vom 31.01. bis 13.02.2019 eintragen kann. Unter dem Titel “Rettet die Bienen!” fordern ihre Initiatoren eine Gesetzesänderung des bayerischen Naturschutzgesetzes. Dabei geht es nicht nur um Bienen. Es geht auch um Vögel, Schmetterlinge und andere Insekten. Um den Erhalt der Artenvielfalt durch verantwortungsvolle Landwirtschaft eben. Und es geht darum, als Bürger die seltene Möglichkeit wahrzunehmen, direkt demokratisch mitzuwirken. Selbst, wenn man gegen das Begehren ist. Um Euch ein wenig mehr über die Initiative erzählen zu können, habe ich mit dem Initiator des Aktionskreis “Rettet die Bienen” Hof / Wunsiedel gesprochen.

 

Hallo Stephan. Vielen Dank, dass Du Dir die Zeit für das Interview nimmst. Sag doch bitte kurz etwas zu Deiner Person und Deiner Funktion beim Volksbegehren Artenvielfalt.

Mein Name ist Stephan Schmidt, ich bin 33 Jahre alt, ÖPD Kreisvorsitzender und Initiator des Aktionskreis “Rettet die Bienen” für Hof und Wunsiedel. Gemeinsam koordinieren wir Aufgaben, wie die Verteilung von Infomaterial aber auch Infostände. Vor zwei Wochen haben wir uns außerdem gemeinsam zur Bündnisbildung im Galeriehaus getroffen. 40 Leute sind gekommen.

Das ist ordentlich, oder?

Für Hof ist das spitzenmäßig. Es waren verschiedene Parteien da, zum Beispiel die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Piratenpartei, Die PARTEI, DIE LINKE oder Organisationen, wie der Landesbund für Vogelschutz und Imkervereine. Wir versuchen so viele Leute wie möglich ins Boot zu holen. Mittlerweile sind es bayernweit mehr als 150 Organisationen.

Was genau wollt Ihr mit dem Volksbegehren erreichen? Was sind Eure Ziele?

Im Gegensatz zu einer Petition wollen wir ganz klar das bayerische Naturgesetz ändern. Dafür haben wir einen Gesetzestext formuliert, der das bestehende Gesetz ergänzen woll. Dabei haben wir einige Kernthemen.

Zum Einen wollen wir Biotopveründe schaffen. Aktuell ist es so, dass die Landwirtschaft immer größere Flächen schafft. Insekten haben so immer weniger die Möglichkeit, weite Strecken zurückzulegen, damit es eine Art Genpool- Austausch gibt. Dadurch gibt es seit Jahrzehnten das Problem des Inzests, was zu Krankheiten führt. Deshalb wollen wir zusammenhängende Lebensräume schaffen.

Wir wollen aber auch die Lehre für angehende Bauern und Schüler im Allgemeinen verändern. Aktuell wird zu wenig über Nebenwirkungen der Anbaumethoden gelehrt. Natürlich fordern wir auch einen strengeren Rückgang von Pestiziden.  Außerdem ist der Ökolandbau ein großes Thema. Das Ziel ist eine Ausweitung von 30 % bis 2030. Wir setzen uns dabei unter anderem für den Erhalt von Aleen ein, damit zum Beispiel  keine Moorgebiete trocken gelegt werden müssen, um ein Parkplätze zu bauen.

Für die Bienen sind natürlich gerade die Blühwiesen wichtig. Aktuell mähen Landwirte sehr zeitig, um ihr Stroh zu bekommen. Wir fordern, dass 10 % der Fläche nicht vor dem 15. Juni gemäht wird, damit Pflanzen die Möglichkeit haben zu Blühen und dadurch Bienen und Insekten Nahrung bekommen und Pflanzen ihren Genpool wieder ausweiten können.

Und wie genau läuft so ein Volksbegehren ab?

Ein Volksbegehren verläuft in Bayern in drei Phasen. Die erste Phase haben wir im November erreicht. Dabei mussten wir 25.000 Stimmen erbringen – abgegeben wurden ganze 100.000 Stimmen, was uns alle schon mal zuversichtlich stimmt. Zum Vergleich: bei dem erfolgreichen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz damals wurden in der ersten Phase um die 42.000 Unterschriften gesammelt.

In der zweiten Phase befinden wir uns jetzt. Wir müssen innerhalb von 14 Tagen 10 Prozent aller Wahlberechtigten dazu bringen, sich im Rathaus einzutragen. Das sind ungefähr eine Million. Aktuell können sogar Gegner unterschreiben, denn es geht ja erst mal nur darum, mit den Unterschriften den Volksentscheid zuzulassen. Wir sagen deshalb, falls jemand Kritik hat, sollte er für die Demokratie trotzdem unterschreiben! Ob das Gesetz geändert wird, entscheiden die Ja/Nein-Stimmen in der letzten Phase. Das ist der Volksentscheid. Bei dem müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. Von denen braucht es dann die absolute Mehrheit.

Wie seht Ihr die Chancen, Erfolg mit Eurem Anliegen zu haben?

Ich bin der Meinung, das schaffen wir und bin auf jeden Fall optimistisch! Wir dürfen uns natürlich nicht auf dem ausruhen, was wir bisher geschafft haben. Aber die Statistiken belegen, dass es gut ankommt. Unsere Zentrale in München verzeichnet im Moment in Bayern etwa 80 Pressemeldungen am Tag. Auf unserer Facebook Seite kommen jeden Tag um die 309 neue Follower dazu.

Ein großer Erfolg ist jedenfalls schon mal, dass unser vorgelegter Gesetzestext nicht angreifbar ist und in Phase 1 zu 2 nicht abgewiesen wurde. Jetzt hoffen wir, dass es mit unseren Aktionen auf der Straße nicht am Wetter scheitert!

Dann drücke ich Euch mal die Daumen für Phase zwei und bedanke mich herzlich für das Interview!

Wenn Ihr mehr über das Volksbegehren “Rettet die Bienen” wissen wollt, folgt einfach diesem Link. Persönlich informieren könnt Ihr Euch außerdem heute, am 26.01.2019 zwischen 10-13 Uhr am Kugelbrunnen oder am Donnerstag, den 7.02.19 bis in die Abendstunden. Zudem habt Ihr die Möglichkeit, die Aktion als Rathauslotse zu unterstützen. In Hof findet die Eintragung übrigens nicht im Rathaus, sondern im Bürgerzentrum (Karolinenstraße) statt. Alle weiteren Eintragungsorte erfahrt Ihr über den Rathausfinder.

 

 

 

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